Heute werfen wir ein neues Thema in die Diskussion. Das hat zwar nicht direkt was mit Hessen rockt zu tun, ist aber für alle Beteiligten mehr als interessant. Wir haben mit der Gema vereinbart, dass wir in Zukunft auch eine wöchentliche Fragerunde mit Experten der Gema zu ihrem Verein und zu den Umstrukturierungen in die Wege leiten. Wenn Ihr also Interesse am Gema-Thema habt, lasst es uns wissen und diskutiert eifrig mit.

Den Schutz des geistigen Eigentums gibt es seit Goethe. Ihm gelang 1825 für sein Werk eine “Ausgabe letzter Hand” und damit so etwas wie das erste Urheberrecht. Über die Wahrung des Urheberrechts und artverwandter Rechte wie das Nutzungsrecht wachen in Deutschland die Verwertungsgesellschaften, wirtschaftliche Vereine, unter der Kontrolle des Patentamts. Sie erbringen damit eine den Staat entlastende Tätigkeit, die vor allem den Urhebern zugute kommen soll. Wer Worte, Bilder oder Musik öffentlich aufführt, wird von den Verwertungsgesellschaften zur Kasse gebeten, weil die Urheber keine Möglichkeit haben, selbst alle Kanäle zu kontrollieren. Jedes Jahr kommen so rund 1,1 Milliarden Euro zusammen.

Die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in Deutschland wird derzeit in der Enquete-Kommission des Bundestages intensiv diskutiert. “Niemand zweifelt die Daseinsberechtigung der Verwertungsgesellschaften an”, sagt Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Enquete-Kommission, die auch das Thema auf die Tagesordnung brachte. Trotzdem müsse die Arbeit der Gesellschaften überprüft werden, weil die Europäische Union zunehmend Transparenz, Effizienz, Mitbestimmung und Kontrolle dieser Gesellschaften kritisiere.

“Pseudodemokratisch”

Die größte und zugleich bekannteste deutsche Verwertungsgesellschaft ist die Gema. Seit etwa 100 Jahren wahrt diese “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte” mit Sitz in München die Interessen der Komponisten, Texter und Verleger. 60 000 Menschen sind in der Gema organisiert, 334,506 Millionen Euro hat sie im Jahr 2004 an ihre Schützlinge ausgeschüttet. Ungefähr der gleiche Betrag, so Gema-Vorstandssprecher Jürgen Becker in der Kommission, gehe an Berechtigte im Ausland, 14 Prozent schluckt die Verwaltung (allein die drei Vorstände kassieren zusammen pro Jahr mehr als eine Million Euro). So kommt die Gema auf ein jährliches Haushaltsvolumen von etwa 800 Millionen Euro.

Trotz dieser augenscheinlich positiven Bilanz knackt’s im Gebälk der Gema. In den November-Nachrichten des Vereins ist ein Artikel von Jörn Pfennig, selbst Komponist und Texter, zu lesen, der die Struktur der Gema als “pseudodemokratisch” anprangert. Zentraler Punkt seiner Kritik ist die Dreiteilung der Gema-Mitglieder. Denn obwohl Vorstandssprecher Becker in der Komission sagt, dass die Gema “eine Basisdemokratie” sei, in der die Vorschläge “aus den Tiefen der Mitgliedschaft” umgesetzt würden, sehe die Realität meist anders aus.

Zentrales Entscheidungsgremium der Gema ist die Mitgliederversammlung. Zu der haben - außer dem Vorstand - allerdings nur fünf Prozent der Mitglieder Zutritt. Diese so genannten “ordentlichen Mitglieder”, etwa 3000 an der Zahl, haben dort jeweils volles Stimmrecht. Die “außerordentlichen Mitglieder”, etwa 6000, und die 51 000 “angeschlossenen Mitglieder” haben keinen Zutritt zur Mitgliederversammlung und dürfen nur 34 Delegierte in die Versammlung entsenden.

Wer zu welcher Gruppe gehört, darüber entscheidet das Aufkommen, das die Mitglieder pro Jahr mit ihren Werken erzielen. Komponisten und Textdichter werden ordentliches Mitglied, wenn sie insgesamt wenigstens 30 677,51 Euro binnen fünf aufeinander folgender Jahre sowie 1840,65 Euro per annum in vier Folgejahren einspielen. Das ist die höchste Stufe der Mitgliedschaft.

Die niedrigste ist die des angeschlossenen Mitglieds, das jeder Urheber werden kann. Die außerordentliche Mitgliedschaft unterscheidet sich von der angeschlossenen Mitgliedschaft nur in einem Punkt: Sie stellt eine Vorstufe zur ordentlichen Mitgliedschaft dar. Zudem müssen Urheber für die außerordentliche Mitgliedschaft mindestens fünf Veröffentlichungen nachweisen.

Dieses zahlenmäßige Gefälle von fünf Prozent “oben” und 95 Prozent “unten” hält Pfennig für ungerecht. Denn mit der Unterscheidung der Mitglieder werde nicht nur die von Becker beschworene Basisdemokratie ausgehebelt. Die Sozialleistungen der Gema bleiben den ordentlichen Mitgliedern vorbehalten, die restlichen Gema-Mitglieder können nur in Ausnahmefällen von Rente und Sterbegeld profitieren.

Der Justiziar der Gema, Stefan Müller, erklärt die Teilung der Mitglieder damit, dass die kleine Zahl der wirtschaftlich erfolgreichen Urheber nicht von der Mehrheit der weniger Erfolgreichen beherrscht werden soll. Das sieht auch Pfennig nicht vor. Seine Idee ist, die nur außerordentlichen Mitglieder ebenfalls zur Mitgliederversammlung zuzulassen und so mehr direkte Beteiligung in den Verein zu bringen.

Besonders heftig kritisiert Pfennig, dass die “Oberen” in der Gema über den Rest der Mitglieder, “vor allem aber über sich selbst” bestimmen. In der Mitgliederversammlung werden Verteilungsmodalitäten, Ausschüttungen, Pensionen und auch die Eintrittsschwelle in den “erlauchten Kreis” geregelt. Bemerkenswert ist, dass die ordentlichen Mitglieder knapp 63 Prozent der Tantiemen, im Jahr 2004 immerhin 210,431 Millionen Euro, unter sich aufteilen. Dazu Becker: “Weil sie ordentliche Mitglieder sind und das erwirtschaften. Weil sie erfolgreich sind. Das ist das Repertoire, das gespielt wird.” Der rechtlich abgesegnete Verteilungsschlüssel sei keine Willkürhandlung.
Reformpläne

Parteien sehen Handlungsbedarf

Dieser könnte sich aber bald ändern: Im Herbst gibt die Kommission Empfehlungen an den Bundestag, die bisherigen Statements sprechen eine klare Sprache. Monika Griefhan, SPD-Vertreterin in der Enquete-Kommission, will die Position der quasi stimmlosen Masse stärken: “Die wirtschaftlich schwächeren Urheber sind nicht weniger wertvoll für das kulturelle Leben in Deutschland, oft sind sogar gerade sie es, die mit besonders innovativen Ideen die Musikszene bereichern und Entwicklungen vorantreiben. Deswegen ist es wichtig, dass innerhalb der Gema ernsthafte Überlegungen angestellt werden, wie das Verhältnis in den Urhebervertretungen zukünftig verbessert werden kann.”

Auch der FDP-Vertreter Christoph Waitz sieht Reformbedarf: “Mit Rücksicht auf die Quasi-Monopolstellung der Gema in Deutschland wäre es sinnvoll, die Aufnahmevoraussetzungen für ordentliche Mitglieder zu erleichtern. Das kann durch eine Verkürzung der Wartezeit von bislang fünf Jahren und eine Reduktion der Mindestaufkommen erfolgen.” Das, kombiniert mit Änderungswünschen der CDU-Frau Connemann, könnte die demokratische Struktur der Gema nachhaltig beeinflussen. Die Vertreterin der Grünen wollte sich nicht zum laufenden Verfahren äußern.

Gema

Wer Musik öffentlich aufführt, abspielt oder vervielfältigt, muss eine Gebühr an die Gema zahlen, die diese abzüglich der Verwaltungskosten an die Berechtigten ausschüttet.

VON ARNE LÖFFEL

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Illustration mit freundlicher Genehmigung von Manfred Renner

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